GESELLSCHAFT

Ausländerpolitik

Rein die Geschichte der Schweiz wäre wohl eine Andere, hätte sich die Eidgenossenschaft nicht den Leistungen von Ausländern bedient. Auch eine gewisser Grad an Versorgungssicherheit in den Bereichen Energie, Nahrung und weiteren Produkten wäre ohne völkerrechtliche Verträge mit «Ausländern» kaum sicher zu stellen oder befriedigend.

Zusammengefasst ist meine Meinung diese, dass Ausländer genau so toleriert werden sollen, sofern diese unsere Gebräuche, Traditionen und Rechtssatzung beherzigen, wie unsere Schweizerischen Mitbürger.
Desweiteren stelle ich als Forderung, dass sich Ausländer, die sich in der Schweiz aufhalten, auch an der wirtschaftlichen Wertschöpfung beteiligen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Leistung erbringen müssen.
Es darf nicht sein, dass wir nicht-Schweizerbürger zu unseren Lasten bedingungslos durchbringen, ohne dass eine adäquate Gegenleistung erfolgt.
Auch kann ich mich aus persönlicher Erfahrung damit anfreunden, dass gerade Secondos und Terzi mit C-Bewilligung ein gewisses Mass an Mitsprache in der Politik beteiligen sollten.

Was auf jeden Fall stärker umgesetzt werden muss, ist, dass straffällige Ausländer ohne grosses Recht auf Sühnung zu unseren Lasten, in der Schweiz behalten werden. Wir sprechen hier von strafrechtlich verurteilten Ausländern. Eine Klausel, dass nach einer bestimmten Sperrfrist ein Ausländerausweis erneut zugesprochen werden könnte, wäre noch eine Option, denkt man bspw. an Familienmitglieder.

Eine Frage die man sich zurecht stellen kann ist, weshalb langjährige C-Bürger und gar deren Kinder nicht die Schweizer Bürgerschaft beantragen, im Wissen, dass diese sich in der Schweiz niedergelassen haben und dass diese auch eine Doppelbürgerschaft inne haben können.


Asylpolitik

Asylgesetz Art. 3 – Flüchtlignsbegriff:

1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5

4 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

Im Grossen und Ganzen kann ich die Grundlagen, also das Asylgesetz, welches sich fundamental auf die Genfer Menschenrechtskonvention und die Bundesverfassung stützt, bejahen. Doch wie so oft, besteht eine erhebliche Gefahr darin, dass Theorie und Praxis auseinanderklaffen.

Rein die Tatsache, dass medial aufgezeigt Kuhandel zwischen Bund – Kantonen und Gemeinden betrieben werden, lässt vermuten, dass bei der Thematik Flüchtligen vordergründig monetäre Themen anstatt der humanitären im Vordergrund stünden. Auch im Wissen, was bspw. der Bau und Betrieb von Containeranlagen zu Lasten des Steuerzahlers kosten, wenn im Gegenzug Zivilschutzanlagen oder andere bestehende Gebäulichkeiten zur Verfügung stünden. Hier stellt sich die Frage, wie komfortabel eine Flüchtlingsunterkunft sein muss. Meine Meinung ganz klar: So funktional wie nötig. Dazu kommt die personelle Begleitung derselben.

Selbstverständlich muss «echten» Flüchtlingen, wie oben im Gesetz definiert, geholfen werden.

Ich finde, wenn man Menschen in Not aufnimmt, so sollte man sich auf der integrativen Schiene entsprechend entgegenkommen. Asylanten sind in der Regel ernsthaft traumatisiert. Nebst dem Umstand, dass diese in einem fremden Land in einer Notunterkunft wohnen dürfen, fernab der Heimat, meist aus fremder Kultur stammend und andere Sprache sprechen, sowie all den Erinnerungen an entsprechende Gräuel, so ist nebst Nahrung und Obdach auch eine seelische Beetreung unabdingbar. Dies nicht zu letzt, um aufkommende emotionale Misstände zu verhindern, die letztenendes in Kriminalität enden.

Eine Frage die sich als relativ kleiner Staat wie die Schweiz stellen muss ist, ob es eine obergrenze und Kontingentierung geben sollte. Wir helfen gerne und aus Überzeugung, aber man muss sich bewusst sein, dass wir als «kleine Schweiz», nicht die ganze Welt retten können.


LGBT

=> Artikel vom 2. Juni 2020 zum Thema Ehe für alle

Vielleicht etwas unerwartet, als Mitglied und Vertreter einer eher konservartiven Partei wie der SVP, betrachte ich diese Thematik ziemlich offen. Mir ist vollkommen egal, welcher Mensch mit welchem biologischen oder sich ausgesuchten Geschlecht mit welch anderem Mensch zusammenleben oder sich vergnügen möchte.

Somit stehe ich hier für die Toleranz und stehe dafür ein – Solange ich persönlich oder die Gesellschaft nicht dadurch benachteiligt oder gravierend belästigt werden.

Die SVP tut sich oft schwer mit der Tatsache, dass es nebst dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau in einer klassischen Ehe andere Lebensformen gibt und sich der Realität auch gerne verweigert. Zudem mag die mehrheit der Führungsriege der SVP hier vermeintlich die «Tradition» verteidigen, dass nur biologischer Mann und Frau zusammen sein dürfen. Die Geschichte hat uns jedoch nachweislich gezeigt, dass schon bei den Griechen, Römern und sogar bei Piraten und Cowboys homosexuelle Kontakte ohne gesellschaftliche Verurteilung praktiziert wurden. Zur Transvestie ist ja auch bekannt, dass Frauenrollen in Theatern zeitweilens oft durch Männer gespielt wurden, ein prominentes und amüsantes Beispiel aus der neueren Zeit hierbei ist Mrs. Doubtfire. Auch das Argument, dass in der Natur keine Homosexualität vorkäme ist reine Schönrederei.

Selbstverständlich müssen aber auch biologische Umstände berücksichtigt werden. Da bin ich der Meinung, dass wenn die Biologie es zulässt, dann soll man Kinder haben, doch wenn nun der Entscheid einer Ehe oder einer Partnerschaft gefällt wurde, so muss man sich auch der biologischen Gegebenheiten untertan sein. Adoption von Kindern ist meiner persönlichen Ansicht nach nicht zu gegeben. Doch hat ein Mann bzw. Frau aus der Homo-Ehe heraus jederzeit die biologische Möglichkeit ausserhalb der Ehe mit einem geeigneten, ausgesuchten Partner ein Kind zu zeugen und dieses dann entsprechend als eigenes Kind zu haben.

Ich verstehe, dass durch unser stark katholisch und christlich geprägtes Weltbild über die letzten 1500 Jahre eine Aversion gegen die «freie Liebe» entstanden ist. Doch ist es nicht zu spät, auch als Gesellschaft, sich zu entwickeln. Und als kleiner Wink mit dem Zaunpfahl füge ich gerne an, dass gerade die operative weltliche Einheit des katholischen Glaubens sich auch nicht Ruhm beklekkerte, sondern eher Anderem aus gleichgeschlechtichen Aktivitäten im Verborgenen.

Kurzum: Lasst die Leute Leben, wie sie Leben möchten, solange sie mich oder die Gesellschaft nicht benachteiligend belästigen oder belasten.


Altersversorgung / AHV / Renten

Seit Jahrzenten höre ich in politischen Diskussionen, dass die AHV ein grösseres finanzielles Problem habe.
Zumal die AHV oft für ein würdiges Leben im Alter kaum ausreicht.

Doch hat meinerseits die Glaubwürdigkeit etwas gelitten, als während der Corona Zeit 70 Mrd Franken in Aussicht gestellt werden konnten, um wirtschaftlichen Coronaschäden entgegenzuwirken. Was ich mich hierbei frage ist, weshalb man für die AHV nicht auch einfach «Geld aus dem Hut» zaubern kann, um unsere Alten zu unterstützen und sich da seit Jahrzenten entsprechend schwer tut.

Klammerbemerkung: Man könnte beinahe zynischerweise auf den Gedanken kommen, dass die Coronamassnahmen, welche durch die Bundesbehörden beschlossen und umgesetzt wurden und entsprechenden wirtschaftlichen Schaden verursacht haben, mit diesen 70 Mrd Franken als direkte Entschädigung und somit «Schuldeingeständnis» zur teilweise unverständlichen Massnahmenpolitik gesehen werden könnte. Auch könnte man dies ins Licht rücken, dass die Wirtschaft den Behörden wichtiger als die Alten sind.

Das Konzept einer AHV und somit den Alten ein würdiges Leben nach der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen empfinde ich als gesellschaftlich würdigend und notwendig.
Ich stehe dafür ein, dass man nicht die Arbeitnehmer der Mittel- und Unterschicht weiter mit höheren Abgaben belastet zur Finanzierung der AHV, sondern, und zwar zwingend bevor man dies in Betracht zieht, die Ausgaben des Bundes reduziert. Gehälter, Begünstigungen, erfolglose Projekte und vieles Weiteres ergebe durchaus ein ansehnlicher Betrag, der aus der laufenden Kostenrechnung an existenzsichernde Organisationen wie der AHV zufliessen könnten.

Kurzum: Zuerst auskommen und vernünftig umgehen mit dem was man hat, bevor man neue Mittel beschafft.


Gendern / Sprache

Bei allem Respekt vor den sich betroffen Gefühlten. Wenn wir kein anderes Problem mehr haben, als die Deutsche Sprache, welche ihrerseits bereits als eher Komplex zu betrachten ist, künstlich und mit aller Gewalt an etwas anzupassen, was gesellschaftlich keine Relevanz hat, so können wir uns mit unsäglich vielen Aufwendungen an dieses Thema wagen.

Die aktuelle Handhabung mit dem dem generischen Maskulin oder dem Partizip II von Verben als Nomen zu verwenden bieten bereits eine ausreichende Vielfalt der Sprachmöglichkeiten um unterschiedlichste Geschlechter anzusprechen. Dazu bleibt offen das konkrete ausschreiben der männlichen und weiblichen Form zu verwenden.

Eine Sprache wird über Eonen hinweg «automatisch» an kulturelle Gegebenheiten angepasst. Anglizismen, frankophonische Begriffe und weiteres haben sich über die Zeit in die Sprache eingepflegt, wie beispielsweise das Handy oder das Trottoir. Sollte kulturell ein derartiger Druck entstehen und sich im Gesprochenen «genderneutrale» Begriffe durchsetzen, so wird dies bestimmt auch über die Zeit in der Rethorik und Grammatik niederschlagen.