{"id":342,"date":"2022-02-17T22:29:46","date_gmt":"2022-02-17T21:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/2022.birrer.swiss\/?page_id=342"},"modified":"2022-12-18T15:47:08","modified_gmt":"2022-12-18T14:47:08","slug":"staatsrecht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/birrer.swiss\/?page_id=342","title":{"rendered":"Staatsrecht"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Verfassung vs. Bundesgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In unserer Bundesverfassung steht:<\/p>\n\n\n\n

Massgebendes Recht:
Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht sind f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen
rechtsanwendenden Beh\u00f6rden massgebend<\/p>Bundesverfassung der Schweizer Eidgenossenschaft Art. 190<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Nun vorweg; Es kann sein, dass Bundesgesetze dem ausgedr\u00fcckten Willens eines Verfassungsartikel widersprechen. Weshalb? Weil wir kein Verfassungsgericht haben, das Gesetzestexte auf verfassungskonformit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft, bevor diese in Kraft treten. <\/p>\n\n\n\n

Einverstanden: Dies ist vereinfachte und abstrakte Version. <\/p>\n\n\n\n

Vor allem die Corona-Politik liess mich mit Staatsrechtlern und Iuristen viel Zeit verbringen und so diskutierten wir immer wieder diesen in der Breite unbekannten Zustand. Und um das ganze zu veranschaulichen, m\u00f6chte ich ein Beispiel aus der Coronazeit darstellen. (Wichtig, es geht mir nicht um die Wertung der Coronamassnahmen, aber es dient sehr sch\u00f6n zur Veranschaulichung):<\/p>\n\n\n\n

Eine Angestellte, nennen wir sie Vreneli, wird von ihrem Chef damit konfrontiert, dass sie die Arbeitsstelle weiterhin nur behalten kann, wenn diese sich impfen liesse. Vreneli empfindet dies n\u00f6tigend und aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht akzeptabel. Sie fechtet die gefolgte K\u00fcndigung rechtlich an und landet letztinstanzlich beim Bundesgericht. Vreneli, als motivierte Schweizerin, wedelt wie wild mit dem roten B\u00fcchlein, der Bundesverfassung vor dem Bundesrichter hin und her. Sie verweist souver\u00e4n auf den Artikel 10 Abs. 2, dass sie das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit habe. Der ehrenw\u00fcrdige Richter wird best\u00e4tigen, dass Vreneli gem\u00e4ss Verfassung tats\u00e4chlich habe. Doch geht es um die K\u00fcndigung. Und hier steht eindeutig im Artikel 190, dass der Richter nur Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht bei der Urteilsfindung beiziehen darf. Und im Bundesgesetz zu Covid steht, dass der Bundesrat bestimmte Personengruppen zur Impfung verpflichten kann.
Nun unterliegt die Branche einer solchen Personengruppe. So gesehen wird der Richter sich auf das Gesetz berufen und Vreneli Unrecht zusprechen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich gibt es noch ein Arbeitsrecht etc. Aber es soll ja auch nur veranschaulichend wirken.<\/p>\n\n\n\n

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L\u00f6sung(en):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Verfassungsgericht, was \u00fcberdies bereits oftmals politisch diskutiert wurde, w\u00e4re eine m\u00f6gliche L\u00f6sung, doch ebenso eine massiv verwaltungstechnische Herausforderung. <\/p>\n\n\n\n

Mein Vorschlag w\u00e4re das Anpassen der Verfassung wie sinngem\u00e4ss folgend:
Art. 190 (neu zu erg\u00e4nzen):<\/p>\n\n\n\n

Varianten:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht sind f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechts-
anwendenden Beh\u00f6rden massgebend, sofern das Urteil nicht im Widerspruch zur Verfassung steht.<\/p>\n\n\n\n

Verfassung, Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht sind f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechts-
anwendenden Beh\u00f6rden massgebend.<\/p>\n\n\n\n

Bundesgesetze und V\u00f6lkerrecht sind f\u00fcr das Bundesgericht und die anderen rechts-
anwendenden Beh\u00f6rden massgebend. Die Schweizerische Bundesverfassung darf bei der Rechtsprechung nicht verletzt sein.<\/p>\n\n\n\n

Hier mein Workpaper f\u00fcr eine entsprechende Volksinitiative:<\/em><\/p>\n\n\n\n